Anwaltverein Stralsund - Auto und Verkehr - RECHT aktuell

Künftig schnellere Regulierung bei Unfällen im Ausland Berlin (dpa)
Deutsche Autofahrer sollen bei Verkehrsunfällen im europäischen Ausland Ihre Schäden leichter und schneller ersetzt bekommen.
Ein entsprechendes Gesetz, das eine Richtlinie aus Brüssel umsetzt, hat der Bundestag am Freitag einmütig beschlossen. Damit werden Versicherungen nach Angaben von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verpflichtet, die Schäden zügig zu regulieren. Der deutsche Autofahrer könne den Ersatz mehr...

09.03.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Spekulationsgeschäfte - Sammelauskünfte von Banken zulässig?

1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörde von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten aller Steuerpflichtigen bezüglich der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften lassen Rückschlüsse auf tatsächlich erzielte Spekulationsgewinne von Kunden eines bestimmten Kreditinstitutes zu. Ein hinreichender Anlass für Ermittlungen der Steuerfahndung zur Aufdeckung und Ermittlung mehr...

10.03.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Bauen und Wohnen -Bauverträge: Bürgschaft auf erstes Anfordern unzulässig

Der BGH entschied zu Bauverträgen:
 Der für das Bau- und Architektenrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Auftraggeber eines Bauvorhabens in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verlangen darf, dass der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung die im Baugewerbe vielfach übliche "Bürgschaft auf erstes Anfordern" stellt. Der Auftraggeber habe zwar, wie der Bundesgerichtshof bereits früher entschieden hat (Urteil vom 20. mehr...

10.03.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Einkommensteuer: Trinkgeldbesteuerung wird abgeschafft

Trinkgeldbesteuerung wird abgeschafft - rückwirkend ab 2002 Rückwirkend zum 1.1.2002 soll die Besteuerung von Trinkgeldern aufgehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am 16.5.2002 im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten wurde. Bisher sind Trinkgelder, die den Freibetrag von 1.224 EURO im Jahr übersteigen, steuer- und sozialversicherungspflichtig. Politik kann schon merkwürdig sein: Noch im März - also vor genau zwei Monaten - hatte die Regierungskoalition einen mehr...

11.03.2004

Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser.

Eine erneute Mieterhöhung, eine wiederholte Versetzung am Arbeitsplatz oder ein Unfallschaden, für den die Versicherung nicht aufkommen möchte – es gibt viele Situationen, in denen man am liebsten sofort eine Anwältin oder einen Anwalt einschalten möchte. Doch so mancher scheut aus Angst vor hohen Kosten oder langwierigen, aussichtlosen Prozessen den Gang zum Anwalt. Diese Ängste sind aber meist unbegründet und führen dazu, dass man seine Rechte viel zu häufig nicht ausreichend wahrnimmt.

Um mehr...

24.03.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Familienrecht - Vorsorgevollmacht

Hilfe im Ernstfall Düsseldorf (dpa) Mit einer Vorsorgevollmacht kann jeder eine Vertrauensperson bestimmen, die im Krankheitsfall seine Rechte wahrnehmen soll. Die Vollmacht kann Bankgeschäfte und die Vermögensverwaltung, aber auch Entscheidungen über Krankenbehandlungen oder die Unterbringung in Heimen umfassen. Sie sollte schriftlich erstellt werden, muss aber nicht, wie ein Testament, mit der Hand abgefasst werden. Die Vollmacht sollte Namen, Geburtsdatum und Anschrift des Vollmachtgebers mehr...

24.03.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Familienrecht - Wiederheirat

Koblenz Wer seinem Ehegatten für den Fall der Scheidung freiwillig eine Rente verspricht, muss diese auch bei dessen Wiederheirat zahlen. Dies entschied das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Zwar entfalle die gesetzliche Unterhaltspflicht, wenn ein Partner eine neue Ehe eingehe. Für eine so genannte Leibrente gelte dies jedoch nur, wenn dies von den Eheleuten ausdrücklich vereinbart worden sei (Az.: 13 UF 97/01). Das Gericht wies mit seinem Urteil mehr...

24.03.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Kinderfreibetrag: Steuerklasse II entfällt 2005

In seiner Regierungserklärung zur Familienpolitik am 18. April 2002 sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das die Abschaffung der Steuerklasse II für allein Erziehende zu Folge hatte, habe ihn "nicht überzeugt". Die Entscheidung sei mit einem Rückgriff auf den Gleichheitsgrundsatz getroffen worden. Der Kanzler erklärte, dabei sei etwas miteinander verglichen worden, was nicht miteinander verglichen werden könne. Denn allein Erziehende hätten mehr...

24.03.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Schwangere durfte auf Postlauf vertrauen

Pressemittelung des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.02
Die Klägerin war seit Mai 1999 bei der Beklagten als "Promotion-Mitarbeiterin" beschäftigt. Sie verteilte Zeitungen an Passanten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 29. Juli 1999 zu Mitte August. Am 17. August 1999 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft in der siebten Schwangerschaftswoche festgestellt. Hiervon hat die Beklagte spätestens am 22. September 1999 telefonisch erfahren. Die Klägerin hat die Unwirksamkeit der mehr...

24.03.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Schwangere - Auch bei erheblichem Fehlverhalten nicht kündbar

Frankfurt/Main (dpa) Schwangere sind selbst nach erheblichem Fehlverhalten am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres kündbar. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil festgestellt. Die Richter gaben damit einer Arzthelferin Recht, die gegen eine Praxis geklagt hatte. Die Arbeitnehmerin war eines Tages von ihrer Arbeitsstelle spurlos verschwunden. Tage später meldete sie sich krank, erst Wochen später erfuhr ihr Chef von ihrer Schwangerschaft. Einem von ihm mehr...

24.03.2004