Die Regelungen des RVG im Bereich des Strassenverkehrsrechts

Nach der sogenannten "Schwellengebühr" der Ziff. 2400 RVG-VV darf keine höhere Gebühr als 1,3 abgerechnet werden, wenn die Tätigkeit des Anwalts wieder umfangreich oder schwierig war. In den ersten Veröffentlichungen zum RVG wurde teilweise vertreten, dass sich durch diese Schwellengebühr ein neuer Gebührenrahmen von 0,5 bis 1,3 mit einer Mittelgebühr von 0,9 ergebe.

Diese und andere Streitfragen wurden von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ausgearbeitet.

05.05.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Bayerischer Vorschlag zum Massregelvollzug unzureichend

Gestern hat das bayerische Kabinett beschlossen, den Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt in den Bundesrat einzubringen. Das Bundesministerium der Justiz arbeitet derzeit an einem eigenen Gesetzentwurf, der der Öffentlichkeit vor der Sommerpause vorgestellt werden wird.
„Wir wollen das Verhältnis von Strafvollzug, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, in einer Entziehungsanstalt mehr...

11.05.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Kindesunterhalt: Auch Grosseltern haften

Grundsätzlich haften Grosseltern ersatzweise auf Kindesunterhalt, wenn der Kindesvater nicht dazu in der Lage ist. Das bestätigte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. In dem zu entscheidenden Fall hat ein Grossvater jedoch Glück gehabt, da in seinem Fall die Unterhaltszeit vor Inkrafttreten des neuen Unterhaltsparagrafen lag (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

Das klagende Kind hatte von seinem nach § 1607 BGB ersatzweise haftenden Grossvater, der seit 1999 freiwillig laufenden mehr...

19.05.2004

Frist für Entschädigungsansprüche wegen Enteignung in ehemaliger DDR endet am 16.Juni

Eigentümer, die in der ehemaligen DDR enteignet wurden und denen nach dem damaligen Recht eine Entschädigung zustand, die ihnen allerdings – aus welchen Gründen auch immer – nicht ausgezahlt wurde, können nur noch bis zum 16. Juni 2004 einen Entschädigungsantrag stellen. Entsprechende Ansprüche richten sich nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz.
Anspruchsberechtigt ist nach diesem Gesetz, wer für ein in der DDR enteignetes Grundstück weder die Entschädigung, die nach DDR-Recht oder mehr...

26.05.2004

Europäische Aktiengesellschaft stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG) beschlossen. „Die Einführung der Europäischen (Aktien-) Gesellschaft erleichtert deutschen, europaweit agierenden Unternehmen die grenzüberschreitende Betätigung und stärkt deren internationale Wettbewerbsfähigkeit“ sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Mit der Europäischen Gesellschaft steht erstmals eine in wesentlichen Fragen einheitliche europäische Rechtsform für mehr...

26.05.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Abwicklung von Kfz-Haftpflichtschäden

Am 1. Juli 2004 tritt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in Kraft. Nach der
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) sind nur noch Aufträge abzurechnen,
die bis 30. Juni 2004 erteilt worden sind (§ 60 Abs. 1 RVG).
KH-Unfälle wurden seit 1991 überwiegend nach den Empfehlungen zur Abwicklung von
Kfz-Haftpflichtschäden reguliert (Modell Gebhardt/Greissinger). Die Vergütung für die
aussergerichtliche anwaltliche Tätigkeit basierte auf den Gebührensätzen der BRAGO. mehr...

02.06.2004

Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien setzt Stärke des Rechts durch

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert die weitere Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ). Der Strafgerichtshof hat bislang 13 Personen verurteilt und verhandelt derzeit gegen eine Reihe weiterer Angeklagter, darunter auch den ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. „Die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die im ehemaligen Jugoslawien begangenen Verbrechen durch den Gerichtshof ist eine notwendige mehr...

29.06.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Bessere Haftung im Luftverkehr zu Beginn der Urlaubszeit

Ab dem 28. Juni 2004 gilt im internationalen und nationalen Luftverkehr eine verbesserte Haftung für Passagier- und Güterschäden. An diesem Tag treten das Montréaler Übereinkommen, die EG-Verordnung Nr. 889/2002 und das Gesetz zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr in Kraft. „Es ist sehr erfreulich, dass das neue Haftungsrecht pünktlich mit dem Beginn der Hauptreisezeit in Kraft treten kann. Dadurch werden bereits in dieser Urlaubssaison viele Flugreisende von den verbesserten mehr...

29.06.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Einfacher, transparenter, zeitgemäss: das neue Kostenrecht tritt in Kraft

Am 1. Juli 2004 tritt das Kostenrechtsmodernisierungs -
gesetz in Kraft, das die Gerichtskosten, die Rechtsanwalts- und Sachverständigenvergütung sowie die Entschädigung für Zeugen und ehrenamtliche Richter grundlegend neu gestaltet. Das Gesetz beruht auf einem breiten, überparteilichen Konsens und wurde unter Beteiligung der Anwaltschaft und der Sachverständigenverbände erarbeitet.
„Die bisherigen Regelungen wurden strukturell neu gestaltet, um das Kosten- und Vergütungsrecht einfacher mehr...

29.06.2004

Anwaltverein Stralsund informiert - Anerkennungs- und Zulassungsverordnung zur Weiterbildung tritt in Kraft

Am 1. Juli 2004 tritt die Anerkennungs- und Zulassungsverordnung ? Weiterbildung ? in Kraft. Die Verordnung ist neben den bereits im vergangenen Jahr eingeführten Bildungsgutscheinen ein weiterer wichtiger Schritt zur Neuausrichtung der Weiterbildungsförderung, mit der die Wirksamkeit der Weiterbildung deutlich verbessert, eine nachhaltige Qualitätssicherung gewährleistet und mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern erreicht werden sollen. Die Verordnung soll damit den bereits begonnenen mehr...

30.06.2004