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Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Geltung
Der Stadtportalbetreiber erbringt seine Leistungen ausschließlich
auf der Basis dieser Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend
AGB genannt), die Bestandteil des Leistungsvertrages werden.
Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von
Stadtportalbetreiber bestätigt wurden. Mündliche Zusicherungen
werden nicht Bestandteil des Leistungsvertrages.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt mit Absendung der Onlinebuchung, per E-mail oder wenn
ein Bevollmächtigter des Stadtportalbetreiber den erteilten Auftrag
annimmt - zustande. Der Auftragsgeber erhält eine Bestätigung
per E-mail in der die Kontadaten mitgeteilt werden.Der Stadtportalbetreiber
ist berechtigt den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Soweit sich der Stadtportalbetreiber zur Erfüllung der vereinbarten
Dienstleistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des
Auftraggebers.
3. Zahlungsbedingungen (gewerbliche Anzeigen)
Die Lieferung der Dienstleistung erfolgt nach Geldeingang auf dem Konto
des Stadtportalbetreibers. Die Anzahl der Inserate ist nicht begrenzt.
Gewerbliche Inserate ohne Jahresabo sind nicht gestattet! Inseriert der
Auftraggeber ohne Berechtigung (Jahresabo) verpflichtet sich dieser ein
Jahresabo inkl. 70% Säumniszuschlag zu zahlen!
4. Vertragslaufzeiten
Die Vertragsdauer ist mindestens 1 Jahr. Eine Kündigung muss 3 Monate
zum Vertragsablauf schriftlich erfolgen. Zur Einhaltung der Frist genügt
der Poststempel. Alle Verträge verlängern sich stillschweigend
um eine weiteres Jahr, wenn nicht fristgerecht zum Vertragsablauf gekündigt
wurde.
5. Haftungsbeschränkungen
Onlineangebot
Der Webmaster übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität,
Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten
Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf
Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung
oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung
fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden,
sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein
nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden
vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält
es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot
ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen,
zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig
einzustellen. Der Inhalt dieser Internetseiten ist urheberrechtlich geschützt.
Es darf eine Kopie der Informationen der Internetseiten auf einem einzigen
Computer für den nicht-kommerziellen und persönlichen internen
Gebrauch gespeichert werden. Grafiken, Texte, Logos, Bilder usw. dürfen
nur nach schriftlicher Genehmigung heruntergeladen, vervielfältigt,
kopiert, geändert, veröffentlicht, versendet, übertragen
oder in sonstiger Form genutzt werden. Bei genannten Produkt- und Firmennamen
kann es sich um eingetragene Warenzeichen oder Marken handeln. Die unberechtigte
Verwendung kann zu Schadensersatzansprüchen und Unterlassungsansprüchen
führen.
Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"),
die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde
eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten,
in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich
und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu
verhindern.
Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der
Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar
waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder
die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor
keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich
von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach
der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für
alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise
sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern,
Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder
unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die
aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen
entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen
wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung
lediglich verweist.
Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten
Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm
selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen
oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte
zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und
ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen
uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts
und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein
aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass
Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte
Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung
oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte
in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche
Zustimmung des Autors nicht gestattet.
Datenschutz
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe
persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen,
Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des
Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme
und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich
und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter
Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums
oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften,
Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung
von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet.
Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei
Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
Es kann nicht garantiert werden, daß Informationen oder persönliche
Daten, die uns übermittelt werden, bei der Übermittlung nicht
von Dritten "abgehört" werden.
Haftung
Der Webmaster haftet nicht für Schäden insbesondere nicht für
unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen
Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser
Internetseiten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die
Nutzung der Internetseiten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor,
gilt der Haftungsausschluß nicht. Für durch die Nutzung der
Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und dem Betreiber
unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Rechtsstreitigkeiten
mit Vollkaufleuten, die aus der Nutzung dieser Internetseiten resultieren,
ist der Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten,
von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne
Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr
oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen
Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
6. Persönliche Daten und Datenschutz
Bei der Abfrage von persönlichen Daten des Auftraggebers hat der
Auftraggeber diese Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Der Auftraggeber
stimmt zu, dass seine Benutzerdaten elektronisch gespeichert werden und
den Stadtportalbetreiber berechtigt , diese Daten für eigene Werbe-
und Marketingzwecke, für eigene Analysen sowie für die Weiterentwicklung
der eigenen Dienste zu benutzen. Die Weitergabe von Benutzerdaten an Dritte
erfolgt nur mit Einwilligung des Teilnehmers oder auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen. Der Auftraggeber stimmt zu, dass Statistiken, Werbung, Nachrichten
und andere Informationen an die angegebene Adresse des Teilnehmers - auch
per Email - geschickt werden dürfen.
Mit Eintragung in eines unserer Onlinedienste, erklärt sich der
Eintragende bzw. der Inhaber / Eigentümer der eMailanschrift, die
zur Eintragung verwendet wurde, einverstanden, in unregelmässigen
Abständen Werbeemails vom Stadtportalbetreiber bzw. seinen Partnern
zu erhalten. Dies gilt ausdrücklich für alle in unsere Datenbank
eingetragenenen E-Mailadressen, auch solche, die durch Eintragung durch
Submittersoftware und/oder Submitterdienste in unsere Datenbank eingetragen
werden.
7. Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Punkte aus den AGB als ungültig herausstellen,
so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages/AGB im übrigen
nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige
wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen
am nächsten kommt. Enthält diese AGB Lücken, so gilt diejenige
Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck
dieser AGB vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit
von vorn herein bedacht. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten
aus den AGB , auch solche bzgl. seiner Rechtsbeständigkeit ist ausschließlich
der Geschäftssitz des Stadtportalbetreibers.
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